Normen

ArbVG §152 Abs1;
ArbVG §157 Abs1 Z5;
ArbVG §96 Abs1 Z3;

RS 1

Bei noch nicht eingerichteter Anlage im Sinne des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG, deren Einführung der Betriebsinhaber jedoch plant, ist das Begehren auf Unterlassung der Einrichtung der bestimmten Anlage zu richten (nicht auf Feststellung; Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106, E 15.2.1977, 0597/76).

Norm

AVG §56;

RS 2

Für einen Feststellungsbescheid ist dort kein Raum wo ein Leistungsbescheid möglich ist (Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106).

Normen

ArbVG §152 Abs1;
ArbVG §157 Abs1 Z5;
ArbVG §96 Abs1 Z3;

RS 3

Bei einer Maßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG handelt es sich um eine solche, die die gesamte Arbeitnehmerschaft berührt. Die bloße Feststellung des Einigungsamtes, dass diese Maßnahme rechtswidrig getroffen worden ist, vermag ihre Rechtswirksamkeit nicht zu beseitigen; dies ist vielmehr nur auf Grund einer Verfügung des Einigungsamtes möglich, die faktisch installierte Anlage zu entfernen (Hinweis E 15.2.1977, 0597/76, E VfGH 16.10.1976, 69/76, VfSlg 7912).

ECLI:AT:VWGH:1984:1983010334.X01

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