Normen

BAO §207 Abs2;
BAO §208 Abs1 lita;
GrEStG 1955 §4 Abs2;

RS 1

Bei den im § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG angeführten Erwerbsvorgängen entsteht die Steuerschuld erst mit der Aufgabe des begünstigten Zwecks oder mit Ablauf von 8 Jahren nach dem Erwerbsvorgang, sofern innerhalb dieser Zeit der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. Daher beginnt auch die in § 207 BAO

und § 208 BAO normierte Verjährungsfrist erst von diesem Zeitpunkt an zu laufen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1510/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 4472 F/1972 RS 1

Norm

BAO §209 Abs1;

RS 2

Auch die Anfrage des Finanzamtes an ein Gemeindeamt bezüglich der Fertigstellung der Arbeiterwohnstätte ist als eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung anzusehen (Hinweis E 1.7.1976, 2025/75; und E 21.9.1977, 1888/76).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/16/0169 E 16. September 1982 RS 3

Normen

BAO §238 Abs2;
BAO §92;
BAO §97 Abs1 lita;

RS 3

Ein Bescheid, der nicht innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt wurde, kann eine Unterbrechung der Verjährung nicht bewirken.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0898/72 E 4. Oktober 1973 VwSlg 4584 F/1973; RS 1

Norm

BAO §20;

RS 4

Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie das Leistungsgebot nur an die eine, an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/16/0022 E 16. September 1982 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1984:1982160140.X01

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