Norm

BAO §209 Abs1;

RS 1

Daß einer der im § 209 Abs 1 BAO genannten Amtshandlungen eine zutreffende Rechtsansicht zugrundeliegen müsse, wird vom Gesetz nicht gefordert.

Normen

ABGB §885;
GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;

RS 2

Ausführungen zur Bestimmtheit von Kaufgegenständen und Kaufpreis (Hinweis auf Literatur und Judikatur der Zivilgerichte, sowie auf das hg E vom 24.4.1980, 315/78).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2571/79 E 22. Oktober 1981 RS 1

Norm

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;

RS 3

Das Gesetz stellt für die Gewährung der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung in zweifacher Hinsicht besondere Voraussetzungen auf: Einerseits muß das Wohnhaus bereits errichtet, das heißt fertiggestellt sein; befindet sich das Wohnhaus erst im Bau oder soll es überhaupt erst in Zukunft errichtet werden, dann ist die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar. Auf der anderen Seite ist aber auch erforderlich, daß die Begründung von Wohnungseigentum unmittelbar mit dem Erwerb stattfindet.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/16/0231 E 16. September 1982 RS 2

Normen

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;
GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;

RS 4

Voraussetzung beider Befreiungsbestimmungen (§ 4 Abs 1 Z 1 lit b und lit c GrEStG 1955) ist nach dem klaren Wortlaut, daß das Eigenheim bei Vertragsabschluß bereits errichtet war.

ECLI:AT:VWGH:1984:1982160093.X01

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