Norm

GebG 1957 §33 TP5 Abs3 idF 1976/668;

RS 1

Die Änderung des Wortlautes der angeführten Gesetzesstelle hat keine Änderung der Rechtsansicht des Gerichtshofes hinsichtlich der Vergebührung von einmaligen Baukosten bzw Finanzierungsbeiträgen bei Bestandverträgen auf unbestimmte Dauer (Hinweis E VS 7.12.1977, 1005, 1552/75) bewirkt. Solche Finanzierungsbeiträge sind - sofern ein aliquoter Rückforderungsanspruch des Bestandnehmers im Falle der Auflösung des Vertragsverhältnisses besteht - wie Mietzinsvorauszahlungen als wiederkehrende Leistungen iSd GebG anzusehen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2694/79 E 17. April 1980 VwSlg 5474 F/1980 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1983:1982150169.X01

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