Normen

FinStrG §125 Abs1 idF 1975/335;
FinStrG §157 idF 1975/335;
FinStrG §160 Abs1 lita idF 1975/335;

RS 1

Der Beschuldigte ist zur Berufungsverhandlung vorzuladen. Ob eine rechtsgültige Vorladung vorliegt, hat die Behörde von amtswegen festzustellen.

Norm

BAO §103 Abs2 idF vor 1982/201;

RS 2

Durch Hinterlegung konnte nicht zugestellt werden, wenn der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort vorübergehend verlassen hatte.

Normen

FinStrG §139 idF 1975/335;
FinStrG §162 Abs1 lite idF 1975/335;

RS 3

Verweise auf die Begründung der Unterinstanz tragen der Begründungspflicht der Berufungsbehörde nur Rechnung, wenn bereits die Begründung der Unterinstanz auf alle im Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen eingegangen und der Oberbehörde keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist (Hinweis E 15.12.1982, 82/13/0169).

ECLI:AT:VWGH:1983:1982150160.X01

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