Norm

GEG §9 Abs2;

RS 1

In einem Verfahren über den Nachlaß von Gerichtsgebühren ist es grundsätzlich Sache des Antragstellers, die seiner Ansicht nach für einen Nachlaß sprechenden Umstände darzutun (Hinweis E 24.4.1978, 167/77 und E 12.11.1981, 1346/80).

Norm

GEG §9 Abs2;

RS 2

Ein öffentliches Interesse am Nachlaß einer vorgeschriebenen Gebühr kann in jenen Fällen gegeben sein, in welchen dieses Interesse unmittelbar am Nachlaß der Gebühr besteht (Hinweis E 12.11.1981, 1346/80).

ECLI:AT:VWGH:1983:1982150148.X01

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