Norm

EStG 1972 §22 Abs1 Z1;

RS 1

Eine medizinisch-technische Assistentin übt keine einem Arzt ähnliche freibeufliche Tätigkeit aus (Hinweis auf E 3.5.1983, 82/14/0280).

Normen

EStG 1972 §22 Abs1 Z3;
EStG 1972 §23 Z2;
GewStG §1 Abs2 Z1;

RS 2

Ein stiller Gesellschafter, der am Betriebsvermögen des Geschäftsherrn also auch an den stillen Reserven und am Firmenwert beteiligt ist, ist abgabenrechtlich als Mitunternehmer anzusehen (sog unechter oder atypischer stiller Gesellschafter). Dieser rechtlichen Beurteilung steht nicht

entgegen, daß bei einseitiger Aufkündigung der Gesellschaft durch den stillen Gesellschafter bzw gegen den Willen des Geschäftsherrn das Auseinandersetzungsguthaben auf den Buchwertanteil beschränkt wird (vgl auch VfGH vom 9.11.1971, 1660/70, 1697/70).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3122/79 E 29. April 1981 VwSlg 5579 F/1981 RS 1

Normen

EStG 1972 §22 Abs1 Z3;
GewStG §1 Abs2 Z1;

RS 3

Wird eine selbständige Arbeit in Form einer unechten stillen Gesellschaft ausgeübt, so führt dies nur dann zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, wenn alle Gesellschafter selbständig iS des § 22 Abs 1 Z 1 oder 2 EStG 1972 tätig sind.

Normen

EStG 1972 §22 Abs1 Z3;
EStG 1972 §23 Z2;
GewStG §1 Abs2 Z1;

RS 4

Die Beteiligung einer medizinisch-technischen Assistentin an dem in Form einer Mitunternehmerschaft geführten medizinischdiagnostischen Laboratorium führt zu gewerblichen Einkünften.

ECLI:AT:VWGH:1983:1982140213.X01

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