Norm

StadterneuerungsG §1 Abs2;

RS 1

Eine Einzelassanierung iSd StadterneuerungsG liegt nicht schon dann vor, wenn eine Baulichkeit die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 StadterneuerungsG aufweist; vielmehr bedarf es der Einleitung der im Gesetz vorgesehenen Zwangsmaßnahmen (Enteignungsantrag, Androhung der Enteignung, Widerspruchsverfahren; Hinweis E 16.2.1984, 82/15/0121).

Norm

MietzinsbeihilfenG Änderung mietrechtlicher Vorschriften 1974 Art4 Z1;

RS 2

Unter § 19 Abs 2 Z 4 a Mietengesetz fallen nicht nur der Abbruch und die Neuerrichtung sondern auch der Umbau eines Gebäudes. Letzterenfalls liegt ein Verbesserungsaufwand vor, der unter die Begünstigung des Art IV Z 1 des BG, BGBl Nr 409/1974, fallen kann.

Normen

EStG 1972 §28;
StadterneuerungsG §34;

RS 3

Zu den gemäß § 34 StadterneuerungsG nicht begünstigten Anschaffungskosten eines Gebäudes gehören auch die im nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft aufgewendeten Kosten der Ausmietung.

ECLI:AT:VWGH:1984:1982130234.X01

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