Normen

ABGB §513;
EStG 1972 §4 Abs1;

RS 1

Endet ein Fruchtgenußrecht durch den Tod des Fruchtnießers, so treffen alle daraus entspringenden Verbindlichkeiten zivilrechtlich (hier: Schadenersatzforderung des Eigentümers gegenüber dem Fruchtgenußberechtigten wegen Verletzung der Instandhaltungspflicht gem § 513 ABGB) den Nachlaß und nach seiner Einantwortung die Erben. - In die BILANZ ZUM TODESTAG DES FRUCHTNIEßERS kann eine, die Schadenersatzverpflichtung gegenüber dem Eigentümer betreffende Verbindlichkeit als Passivpost nicht aufgenommen werden, weil eine solche Verbindlichkeit vor dem Tod des Fruchtnießers und damit vor Beendigung des Fruchtgenusses noch nicht enstanden war. (Die Frage der Bildung einer Rückstellung war im Beschwerdefall nicht zu prüfen, weil von einer Bildung vom Bfr ausdrücklich abgesehen wurde und dieser als § 4 Abs 1 Gewinnermittler nicht dazu verpflichtet war).

VwSlg 5711 F/1982

ECLI:AT:VWGH:1982:1982130017.X01

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