Normen

B-VG Art131a;
KFG 1967 §76 Abs1;

RS 1

Die vorläufige Abnahme eines Führerscheines erfolgt in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Um eine solche handelt es sich hingegen nicht, wenn dem Bfr auf seinen Antrag von der Behörde der Führerschein nicht wieder ausgefolgt wird (Hinweis E 2.5.1980 515/80; E 12.6.1981 81/02/0023).

Norm

B-VG Art131a;

RS 2

Ist Rechtsdurchsetzung im Wege des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zulässig, kann daneben nicht auch VwGH-Beschwerde nach Art 131 a B-VG erhoben werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2315/77 B 15. Dezember 1977 VwSlg 9461 A/1977 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1982:1982110191.X01

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