Normen

VStG §44a litb;
VStG §44a Z2 impl;

RS 1

Ausführungen zur Frage der Rechtsvertretung durch einen Strafbescheid, in dessen Spruch zwei Verwaltungsvorschriften als verletzt angeführt werden, obwohl ausgesprochen wird, dass eine Übertretung begangen wird.

Normen

AVG §62 Abs4;
VwGG §41 Abs1;

RS 2

Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde berichtigt, dieser Berichtigungsbescheid vom Bfr aber unangefochten gelassen, so hat der VwGH den berichtigten Bescheid seiner Überprüfung zugrunde zu legen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1497/67 E 17. April 1969 RS 2

Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;

RS 3

Durch eine unzulässige Berufung wird der Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nicht gehindert.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1086/70 E 17. Februar 1971 RS 1

Normen

Sonn- und FeiertagsruheG 1895 Art1 §1;
Sonn- und FeiertagsruheG 1895 Art9 §1 Abs6;
VStG §22 Abs1;

RS 4

Das Sonntagsruhegesetz enthält in seinem § 1 Art I einerseits, § 1 Art IX Abs. 6 andererseits zwei verschiedene Verbote. Hat daher der Beschuldigte an Sonntagen den Kleinhandel mit Naturblumen ausgeübt und hiebei die Geschäftsräumlichkeiten offengehalten, so verstieß er sowohl gegen § 1 Art I als auch gegen § 1 Art IX Abs 6 leg. cit.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1986:1982110129.X01

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