Normen

ASVG §409;
ASVG §410 Abs1;

RS 1

Der Träger der Krankenversicherung ist gem § 409 zweiter Satz ASVG auch zur Feststellung der Höhe der für die Bemessungsgrundlage entscheidenden Beiträge zuständig.

Normen

AVG §59;
AVG §69 Abs3 Satz2;

RS 2

Die Feststellung des gesetzlichen Tatbestandes, auf den ein Bescheid gestützt wird, muss insbesondere bei der Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Schwierigkeiten möglich sein, weil gemäß § 69 Abs 3 AVG 1950 diese Wiederaufnahme nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs 1 lit a dieses Paragraphen stattfinden kann. Die Frage des Zeitablaufes muss daher unzweifelhaft zu klären sein (Besprechung im ZAS 1984, S 30).

Norm

AVG §69 Abs3 Satz2;

RS 3

Nur der Bescheid der gem § 69 Abs 3 AVG 1950 zuständigen Behörde, nicht aber auch ein eventueller Berufungsbescheid, hat innerhalb der dreijährigen Frist des § 69 Abs 3 2.Satz AVG 1950 zu ergehen (Besprechung im ZAS 1984, S 30).

VwSlg 10800 A/1982

ECLI:AT:VWGH:1982:1982080095.X01

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