Normen

LStVwG Stmk 1964 §47 idF 1973/009;
LStVwG Stmk 1964 §8 idF 1969/195;

RS 1

Sind in einer VO nach § 8 Abs 3 Stmk LStVG alle Einzelheiten der neu herzustellenden Gemeindestraße, hier auch die genaue Breite von 3 m festgelegt, so sind die das LStVG vollziehenden Behörden an die VO gebunden. Es ist ihnen verwehrt, in den auf der Grundlage der VO nach § 47Stmk LStVG durchgeführten Verfahren über die in der VO mit 3 m festgelegte Breite hinaus eine solche für 4 m für zulässig zu erklären (Hinweis E 28.9.1976, 1881/74, 9132 A/1976).

Normen

LStVwG Stmk 1964 §47;
LStVwG Stmk 1964 §48;

RS 2

Der Grundsatz, dass von mehreren Varianten der Trassenführung jene gewählt werden müsse, für welche keine Enteignung erforderlich ist, kann nur dann gelten, wenn es sich um straßenbautechnisch, verkehrstechnisch und wirtschaftlich gleichwertige Alternativen handelt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1595/76 E 21. November 1978 VwSlg 9695 A/1978 RS 1

Normen

LStVwG Stmk 1964 §47;
LStVwG Stmk 1964 §48;

RS 3

Wer, ohne einen Vertagungsantrag zu stellen, eine im Gang befindliche Verhandlung verlässt, hat keinen Anspruch auf Vorhalt des restlichen Verhandlungsinhaltes.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1595/76 E 21. November 1978 VwSlg 9695 A/1978 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1984:1982060201.X01

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