Normen

BauO Krnt 1969 §18 Abs1;
BauO Krnt 1969 §18 Abs4;
BauO Krnt 1969 §9;

RS 1

Auch die Kärntner Bauordnung kennt, wenn auch nicht expressis verbis, subjektiv - öffentliche Einwendungen (Hinweis E 16.12.1973, 1141/72, VwSlg 8481 A/1973 und E 18.2.1982,3617/80).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2538/80 E 26. Mai 1983 RS 1

Normen

AVG §63 Abs1;
AVG §66 Abs4;
BauRallg impl;

RS 2

Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den Spruch des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "reformatio in peius". § 66 Abs 4 AVG besagt nicht, dass in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung über den Themenkreis hinausgegangen werden kann, indem sie mitzuwirken berechtigt ist. Sache im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht (Abkehr von dem Rechtsatz des VS E 8.7.1958, 1381/56 VwSlg 4725 A/1958).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2

Norm

BauRallg impl;

RS 3

Nur solche Verfahrensmängel, die sich als Beeinträchtigung prozessualer Rechte darstellen, die dieser Partei als Mittel der Rechtsverfolgung zur Durchsetzung eines materiellen Rechtes zur Verfügung stehen, können subjektive Rechte einer Partei verletzen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1676/73 E 26. November 1974 VwSlg 8713 A/1974 RS 6

Normen

BauO Krnt 1969 §18 Abs1;
BauO Krnt 1969 §18 Abs4;
BauRallg impl;

RS 4

Öffentlich-rechtliche Einwendungen beruhen auf solchen öffentlichrechtlichen Vorschriften, die (zumindest auch) dem Schutz der Nachbarn dienen. So ist ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Einhaltung der Bebauungsvorschriften (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) zu bejahen, soweit es sich dabei um Fragen der Verwendung des Grundstückes, der Höhe und der einzuhaltenden Abstände gegenüber den Nachbargrundstücken handelt.

ECLI:AT:VWGH:1983:1982060148.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)