Normen

AVG §68 Abs4;
AVG §68 Abs7;

RS 1

Aus dem Wortlaut des § 68 Abs 4 AVG ("Außerdem können Bescheide von Amts wegen ...") und aus § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen auf Grund eines Antrages einer Partei besteht.

ECLI:AT:VWGH:1985:1982060027.X01

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