Normen

AVG §72 Abs3;
BAO §308 Abs1 impl;

RS 1

Die Berufungsbehörde darf eine mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist verbundene Berufung solange nicht als verspätet zurückweisen, als über den Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden wurde (Hinweis E 24.5.1973, 72/73).

Norm

AVG §63 Abs3;

RS 2

Die Berufung ist nur dann gesetzmäßig erhoben worden, wenn sie einen Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung enthält. § 63 Abs 3 AVG 1950 darf im Geiste des Gesetzes nicht formalistisch ausgelegt werden; die Berufung muß aber wenigstens erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. (Hinweis auf Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, 8. Auflage, Seite 344)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0067/78 E 15. Februar 1978 RS 1

Norm

AVG §63 Abs3;

RS 3

Wird der begründete Berufungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgebracht, so ist die Berufung als verspätet zurückzuweisen (Hinweis E 31.5.1946, 0026/46, VwSlg 7 A/1946).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1869/68 E 12. Dezember 1969 VwSlg 7697 A/1969 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1982:1982030096.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)