Norm

KFG 1967 §103 Abs2;

RS 1

Das Unterbleiben einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage des Zulassungsbesitzers nach Erhalt einer dem Gesetz entsprechenden Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (§ 103 Abs 2 KFG 1967) entbindet den Zulassungsbesitzer nicht von der Verpflichtung, Auskunft darüber zu erteilen, wem er zur angegebenen Zeit das Lenken seines Fahrzeuges überlassen hat.

ECLI:AT:VWGH:1982:1982020069.X01

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