Norm

FinStrG §56 idF 1975/335;

RS 1

In Finanzstrafverfahren besteht Entscheidungspflicht selbst hinsichtlich unzulässiger Anträge (in solchen Fällen hat die Entscheidung in einer Zurückweisung des unzulässigen Antrages zu bestehen).

Normen

FinStrG §56 idF 1975/335;
VwGG §27;

RS 2

In Verfahren nach dem FinStrG besteht keine Devolutionsmöglichkeit.

ECLI:AT:VWGH:1981:1981170196.X01

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