Normen

AbgEO §12 Abs2;
AbgEO §13 Abs1;
AbgEO §13 Abs2;
VVG §3 Abs2;

RS 1

Im § 12 Abs 2 AbgEO liegt auch die Norm, daß über Einwendungen nach § 12 AbgEO und § 13 AbgEO die im § 12 Abs 2 AbgEO genannte Behörde, also die Titelbehörde und nicht die Vollstreckungsbehörde, zu ENTSCHEIDEN hat.

Normen

AbgEO §12 Abs2;
AbgEO §13 Abs1;
AbgEO §13 Abs2;
B-VG Art118 Abs2;
VVG §3 Abs2;

RS 2

Die Titelbehörde hat bei der Entscheidung über Einwendungen nach den § 12 AbgEO und § 13 AbgEO die je nach der betreffenden Angelegenheit maßgebenden materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Abgabenvorschriften anzuwenden. Diese Entscheidung ist im Fall von Gemeindeabgaben im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu treffen (Hinweis E VS 11.6.1968, VwSlg 7368 A/1968, betraf die Zugehörigkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung in Bescheiden - Vollstreckungsverfügungen zum übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde, nicht jedoch Einwendungen der Titelbehörden der in § 3 Abs 2 VVG, § 12 AbgEO und § 13 AbgEO genannten Art).

ECLI:AT:VWGH:1982:1981170128.X01

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