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VwGH 18.02.1983, 81/17/0063

VwGH 18.02.1983, 81/17/0063

Rechtssatz


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Normen
ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3 idF 1977/018;
ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1 idF 1977/018;
StVO 1960 §2 Abs1 Z26;
RS 1
Das Anhalten eines Fahrzeuges gemäß § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 ist kein Abstellen gem § 1 Abs 5 des Wr Parkometergesetzes. Fallen die Voraussetzungen für den erzwungenen Stillstand des Fahrzeuges fort, wird dieses jedoch weiter stehen gelassen, wird der Tatbestand des Abstellens verwirklicht (Hinweis E , 1893/73, VwSlg 9198 A/1976).
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0633/80 E RS 1

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1983:1981170063.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
CAAAF-59828

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