Norm

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;

RS 1

Ausführungen zu ".... ein Wohnhaus geschaffen hat...." (Hinweis E 25.6.1981, 1637/80).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2571/79 E 22. Oktober 1981 RS 2

Normen

ABGB §885;
ABGB §936;
GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;

RS 2

Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG bezüglich inländischer Grundstücke sind NUR dann steuerpflichtig, wenn sie den Anspruch auf Übereignung begründen. Ein Vorvertrag gemäß § 936 ABGB, der nur die Verabredung darstellt, erst künftig einen Vertrag schließen zu wollen, läßt keine Abgabenpflicht entstehen. Eine Punktation (§ 885 ABGB) die die Hauptpunkte eines (Kaufvertrages) Vertrages enthält, unterliegt hingegen der Steuerpflicht, da sie die in ihr ausgedrückten Rechte und Verbindlichkeiten bereits begründet und, obzwar noch zur Errichtung der vorbehaltenen formellen Urkunde verpflichtend, selbst schon die Wirkungen eines Hauptvertrages hat.

VwSlg 5748 F/1983

ECLI:AT:VWGH:1983:1981160094.X01

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