Normen

FinStrG §35 idF 1975/335;
FinStrG §57 Abs2 idF 1975/335;
FinStrG §9 idF 1975/335;

RS 1

Es trifft zu, daß die Gewinnung eines Vermögensvorteils nicht Tatbestandsmerkmal der Finanzvergehen gemäß dem § 35 Abs 1 und Abs 2 FinStrG ist und die Abgabenverkürzung auch einem Dritten zugute kommen kann. Dennoch ist es zum Nachweis der Vorsätzlichkeit erforderlich, das Handlungsmotiv zu erkennen; dieses ist nicht klargestellt, wenn der Täter durch sein Handeln weder für sich einen Vorteil gewonnen hätte, noch einen solchen für einen Dritten hätte erlangen wollen.

Normen

AVG §37;
AVG §38;
MRK Art5;
MRK Art6 Abs2;
VStG §25;

RS 2

Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung in einem korrespondierenden Abgabenverfahren gebunden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1

VwSlg 5901 F/1984;

ECLI:AT:VWGH:1984:1981160062.X01

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