Normen

BAO §236 Abs1;
KVG 1934 §7 Abs1 Z2;

RS 1

Hat ein Gesetz eine Abgabenbefreiung (Abgabenbegünstigung) von ganz bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, dann kann vom Vorliegen dieser Voraussetzungen auch im Nachsichtsweg nicht abgesehen werden.

Norm

BAO §236 Abs1;

RS 2

a) Entscheidend ist nicht, ob ein bescheidmäßiger Abspruch über eine Abgabennachsicht einem Erlaß des BM für Finanzen, sondern ob er dem Gesetz entspricht.

b) Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann nicht abgeleitet werden, daß einem Abgabepflichtigen, dem bisher Abgabennachsichten gewährt wurden, solche auch weiterhin gewährt werden müßten.

ECLI:AT:VWGH:1982:1981150113.X01

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