Norm

GebG 1957 §12 Abs1 idF 1976/668;

RS 1

Sinn der Vorschrift des § 12 Abs 1 GebG ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern (Hinweis E 13.4.1972, VwSlg 4372 F/1972), wobei eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen ist, wenn in ein und demselben Schriftstück mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen (Hinweis E 9.10.1957, 1414/55).

Norm

GebG 1957 §12 Abs1 idF 1976/668;

RS 2

Von einer Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung verschiedener Anträge im Sinne des E 13.4.1972, VwSlg 4372 F/1972 kann keinesfalls gesprochen werden, wenn ein Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass Berechtigungen derselben Art in einem Ansuchen begehrt werden können.

ECLI:AT:VWGH:1982:1981150050.X01

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