Normen

BAO §131;
BAO §163;
BAO §184 Abs1;

RS 1

Ausführungen über mangelnde Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wegen häufiger Kassenfehlbeträge.

Normen

BAO §115 Abs2;
BAO §276 Abs1;

RS 2

Die in der Begründung einer Berufungsvorentscheidung getroffene Feststellung des Finanzamtes wirkt wie ein Vorhalt. Das auch dann, wenn der Abgabepflichtige durch Antragstellung nach § 276 Abs 1 BAO die Wirkung der Berufungsvorentscheidung beseitigt. In einem solchen Fall obliegt es dem Abgabepflichtigen, die vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung getroffene Feststellung zu widerlegen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1814/71 E 25. April 1972 RS 1

Normen

BAO §119 Abs1;
BAO §167 Abs2;

RS 3

Kommt der Abgabepflichtige der mehrfachen Aufforderung der Behörde, Behauptungen nachzuweisen, welche für die Gewährung einer Abgabenbegünstigung (hier: Umsatzsteuerpflicht von "Subventionen") sprechen, nicht nach, und legt er auch sonst brauchbare Urkunden oder sonstiges Beweismaterial nicht vor, so kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu der Annahme gelangt, dass die Unterlassung der gewünschten Angaben als Anzeichen dafür gewertet werden kann, dass die vom Abgabepflichtigen behaupteten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1590/71 E 14. Dezember 1972 VwSlg 4470 F/1972; RS 1

ECLI:AT:VWGH:1982:1981140096.X01

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