Norm

EStG 1972 §3 Z28;

RS 1

Unter den Zuwendungen an Arbeitnehmer gem § 3 Z 28 EStG 1972 können NUR UNMITTELBAR den Arbeitnehmer gewährte Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis verstanden werden, die ohne diese Norm MIT DEM ZUFLIESSEN iS des § 19 Abs 1 EStG 1972 steuerpflichtig wären.

Norm

EStG 1972 §3 Z28;

RS 2

Ob eine Zuwendung individueller Art vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung und nicht nach dem der Bereitstellung (Budgetierung) der Mittel (Hinweis auf E 29.6.1967, 1511/66, VwSlg 3636 F/1967, 19.3.1971, 1874/69 und 24.3.1972, 867/70, VwSlg 4366 F/1972).

Norm

EStG 1972 §3 Z28;

RS 3

Daß dem § 3 Z 28 EStG 1972 nur eingeschränkte Bedeutung zukommt, liegt daran, daß der Gesetzgeber schon in den vorhergehenden Ziffern des § 3 soziale Zuwendungen des Arbeitgebers in weitem Maße von der Einkommen(Lohnsteuer)steuer befreite, sodaß der Z 28 nur noch - besonders im Verhältnis zu den Z 18 bis 20 (Hinweis auf E 28.9.1967, 1509/66) - der Charakter einer subsidiären Generalklausel zukommt. Völlig inhaltsleer erscheint diese Bestimmung jedoch nicht. Sie wird beispielsweise für generelle Arbeitnehmerbegünstigungen bei Veranstaltungen anzuwenden sein, die keine Betriebsveranstaltungen sind.

ECLI:AT:VWGH:1981:1981140055.X01

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