Normen

EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
EStG 1972 §20 Abs2;
EStG 1972 §4 Abs4;
UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
UStG 1972 §12 Abs2;

RS 1

Die bloß gelegentliche Verwendung eines Wohnraumes im Einfamilienhaus des Steuerpflichtigen zu geschäftlichen Besprechungen macht die Aufwendungen für diesen Raum (Anschaffung einer Bauernstubeneinrichtung und Tapezieren) noch nicht zu Betriebsausgaben (Hinweis auf E vom 23.10.1968, 643/68, VwSlg 3791 F/1968).

Normen

BAO §22 Abs1;
BAO §22 Abs2;
EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
EStG 1972 §20 Abs2;
EStG 1972 §4 Abs4;

RS 2

Wendet der Steuerpflichtige seiner Ehefrau den Kaufpreis für eine Liegenschaft teils im Wege der Schenkung, teils im Wege eines langfristigen unverzinslichen Darlehens zu, erwirbt die Ehefrau damit die Liegenschaft und gibt sie diese dann dem Steuerpflichtigen zur ausschließlich betrieblichen Nutzung in Bestand - wobei der "Bestandzins" als Darlehenstilgung verrechnet wird - so liegt der Tatbestand des § 22 Abs 1 BAO vor. Die von der Ehefrau in Rechnung gestellten Bestandzinse sind keine Betriebsausgaben und die ausgewiesene Vorsteuer ist nicht abzugsfähig (§ 22 Abs 2 BAO) (Hinweis auf E 18.5.1977, 346/77, VwSlg 5139 F/1977).

Norm

BAO §22;

RS 3

Ein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten ist dann anzunehmen, wenn zur Erreichung eines bestimmten Zieles ein nach bürgerlichem Recht ungewöhnlicher Weg gewählt wird, dem für die Gestaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen, und der beschrittene Weg ohne das Ziel der Steuerersparnis einfach unverständlich wäre (Hinweis E 11.11.1953, 3183/52 und E 17.12.1965 2372/64).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1378/74 E 28. Jänner 1976 VwSlg 4934 F/1976 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1981:1981140003.X01

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