Norm

AVG §45 Abs3;

RS 1

Ein Beweisantrag hat neben dem Beweisthema notwendig auch die Beweismittel zu bezeichnen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1853/68 E 28. Jänner 1970 RS 2

Norm

EGVG Art9 Abs1 Z4 idF 1977/232;

RS 2

Winkelschreiberei liegt beim Neufassen und Einbringen von Anträgen auf Erteilung eines "gewöhnlicher Wiedereinreisesichtvermerks", sowie einer "Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Familienzusammenführung", auch wenn zur Begründung der dafür kassierten Beträge Übersetzertätigkeiten angegeben WERDEN:

ECLI:AT:VWGH:1983:1981100136.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)