Normen

B-VG Art119a;
NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 idF 5500-1;

RS 1

"Berechtigter" iS des § 6 Abs 3 NÖ NSchG - ist in bezug auf die gemäß § 6 Abs 2 Z 1 ("Widmung von Grundstücken als Bauland") zu erteilende Bewilligung - die betreffende Gemeinde. Dies im Hinblick darauf, dass diese Bewilligung durch die Landesregierung eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes iSd Art 119a B-VG darstellt. (Hinweis auf E VfGH vom 23.6.1981, B 61/79)

Normen

AVG §45 Abs2;
AVG §52;

RS 2

Nach herrschender Lehre und Rechtssprechung des VwGH muss ein Sachverständigen-Gutachten einen Befund und das Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund besteht in der Angabe der tatsächlichen Grundlagen, auf denen das Gutachten (im engeren Sinn) aufbaut, und der Art, wie sie beschafft wurden. Während somit der Befund die vom Sachverständigen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen enthält, bilden die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, das Gutachten im engeren Sinn. Der Sachverständigen muss aber im Bereich der Tatsachen bleiben; Rechtsfragen zu lösen, ist der Behörde vorbehalten (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriß des österr. Verwaltungsverfahrensrechts2; S 115, Klecatsky, Der Sachverständigenbeweis im Verwaltungsverfahren, ÖJZ 1961, Seiten 310, 313, 314; E vom 2.12.1955, 3379/53, VwSlg 3906 A/1955, vom 22.1.1979, 0061/78 und vom 22.9.1980, 0367/80).

Normen

AVG §39;
AVG §46;

RS 3

Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteils (eines Gutachtens im engeren Sinne) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrundelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht gerecht. (Hinweis auf E vom 12.10.1949, 1082/48, VwSlg 1019 A/1949, vom 25.4.1950, 1771/49, VwSlg 1389 A/1950, vom 16.2.1952, 0076/51, VwSlg 2453 A/1952, vom 26.1.1970, 0114/69, VwSlg 7714 A/1970, vom 22.1.1979, 0061/78). Der Sachverständige muss also auch darlegen, auf welchem Weg er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist, damit eine Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens vorgenommen werden kann. (Hinweis auf E vom 1.12.1976, 0943/76 und vom 25.1.1979, 1647/77).

VwSlg 11332 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1981100098.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)