Norm

ASVG §68 Abs2;

RS 1

Eine "Nachbelastungsanzeige", die die Aufforderung enthält, die "ausgewiesene Schuld .... innerhalb von 11 Tagen zu begleichen" ist eine Unterbrechungshandlung iSd § 68 Abs 2 ASVG ("Zustellung einer Zahlungsaufforderung").

Normen

BAO §238 impl;
VwRallg;

RS 2

Auf die Unterbrechung der Verjährung kann sich die Behörde dann mit Recht berufen, wenn die behauptete Unterbrechungshandlung aus dem Amtsbereich der Behörde hinausgetreten und irgendwie nach außen wirksam geworden und wenn ferner diese Unterbrechungshandlung einwandfrei aus den Verwaltungsakten nachweisbar ist (Hinweis E 22.10.1958, 0002/57 und E 6.5.1963, 892/61).

VwSlg 11877 A/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1981080186.X01

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