Norm

ASVG §49 Abs3 Z1;

RS 1

Als Auslagenersatz im Sinne des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG sind nur solche Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer zu werten, durch die die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlassten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1190/60 E 6. Juni 1962 VwSlg 5820 A/1962 RS 1

Norm

ASVG §49 Abs3 Z20;

RS 2

Ausführungen, dass nur die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter diese Bestimmung fallen UND NICHT AUCH die Kosten für die "Familienheimfahrt über das Wochenende" (nach Jugoslawien).

Norm

ASVG §49 Abs3 Z1;

RS 3

Werden Gastarbeitern "Trennungsgelder" ohne kollektivvertragliche Verpflichtung vom Dienstgeber nur deshalb gewährt, weil diese nicht in ihrer Heimat, sondern in Österreich arbeiten, so liegt deshalb allein noch kein Auslagenersatz im Sinne des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG vor.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0351/75 E 18. September 1975 VwSlg 8884 A/1975 RS 1

Norm

ASVG §49 Abs3 Z1;

RS 4

Dienstnehmern, die sich "selbst einen von ihrem Wohnort entfernt liegenden Arbeitsplatz gewählt" haben, werden durch ihre Arbeitsleistung fern vom Wohnort erwachsende Aufwendungen nicht durch dienstliche Verrichtungen veranlasst (Hinweis auf E vom 5.3.1982, 81/08/0016).

ECLI:AT:VWGH:1984:1981080178.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)