Normen

AVG §13 Abs3;
AVG §66 Abs4;

RS 1

Weist die Unterbehörde die Gewerbeanmeldung gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 zurück, dann ist für die Berufungsbehörde "Sache" (§ 66 Abs 4 AVG 1950) allein die Frage, ob die Entscheidung der Unterbehörde dem § 13 Abs 3 AVG 1950 entspricht, ob also die Gewerbeanmeldung zu Recht - wegen eines Formgebrechens - zurückgewiesen wurde. (Hinweis auf E vom 14.4.1969, Zl. 0017/69, 23.5.1979, Zl. 0398/79)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/04/0081 E 12. Juni 1981 RS 1

Norm

BauO Stmk 1968 §59 Abs2;

RS 2

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 59 Abs 2 Stmk BauO bestehen keine Bedenken; er ist als Beweisvorschrift anzusehen.

ECLI:AT:VWGH:1984:1981060127.X01

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