Normen

AVG §66 Abs2;
VStG §51 Abs4;

RS 1

Das allgemein aus § 51 Abs 4 VStG abgeleitete Verbot der reformatio in peius bedeutet nur eine Bindung für die im RECHTSMITTELVERFAHREN neu vorgenommene Strafbemessung, sie greift aber nicht in Fällen Platz, in denen die Behörde ERSTER INSTANZ (namentlich bei einer auch "quantitativen" Neubeurteilung der Tat) nach einer Rückverweisung iSd § 66 Abs 2 AVG 1950 iVm § 24 VStG 1950 im zweiten Rechtsgang zur Bemessung einer höheren Strafe kommt.

VwSlg 10643 A/1982

ECLI:AT:VWGH:1982:1981050110.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)