Norm

AVG §26 Abs1;

RS 1

Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2

Normen

AVG §68 Abs1;
VwGG §34 Abs1;

RS 2

Ein Ansuchen auf Verlängerung der Erfüllungsfrist stellt sich als ein Antrag auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides dar. Durch die Zurückweisung eines solchen Antrages kann der Antragsteller in keinem Recht verletzt sein. (Hinweis auf E vom 7. November 1961, Zl. 0202/61 und vom 26. Oktober 1961, Zl. 0767/61)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2246/64 B 15. März 1965 VwSlg 6624 A/1965 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1984:1981050041.X01

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