Norm

VStG §37a;

RS 1

Im Falle der Strittigkeit der Erfüllung der Voraussetzung für den Eintritt des Verfalles bzw. des Freiwerdens der Sicherheitssumme ist hierüber durch verwaltungsbehördlichen Bescheid abzusprechen. Ein Verfall im Sinne des § 37 a Abs 3 VStG 1950 bezieht sich nur auf jene vorläufige Sicherheit, deren Empfang durch das amtshandelnde Organ sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung im Sinne des § 37 a VStG 1950 hält. (Hinweis auf E vom 19. Mai 1978, Zl. 2424/77)

ECLI:AT:VWGH:1982:1981030276.X01

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