Normen

VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;
VStG §44a;

RS 1

Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, um den Vorschriften des § 44 a VStG zu entsprechen, im Spruch ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde AUSREICHEND (iSd § 44 a VStG) konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen.

Normen

StVO 1960 §84 Abs2;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 2

Wesentliche Tatbestandsmerkmale der Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs 2 StVO sind, daß die Werbung "außerhalb des Ortsgebietes", "an einer Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Straßenrand" angebracht ist. Enthält der Spruch (hier: des von der Berufungsbehörde übernommenen 1.instanzlichen Straferkenntnisses) keines dieser Merkmale, geschweige denn, daß eine nähere Konkretisierung dieser Tatbildmerkmale erfolgt wäre, widerspricht dies der Bestimmung des § 44 a lit a VStG.

ECLI:AT:VWGH:1982:1981030203.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)