Normen

VVG §5;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Wurden die Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein auf Grund der Aufhebung der Zulassung eines Kfz bei der Behörde abgegeben, so kann eine wegen Nichterfüllung des behördlichen Auftrages verhängte Zwangsstrafe gem § 5 VVG nicht mehr vollzogen werden, sodaß eine dagegen nach Abgabe eingebrachte Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen ist.

ECLI:AT:VWGH:1981:1981020092.X01

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