Normen

VStG §31 Abs1;
VStG §32 Abs2;

RS 1

Ein Rechtshilfeansuchen stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 31 Abs 1 und § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.

Normen

VStG §25 Abs2;
VStG §37;

RS 2

Ausführungen zur § 25 Abs 2 VStG 1950 (und §§ 37 ff AVG 1950), daß die Behörde nicht verpflichtet ist, aufgrund bloßer Behauptungen, die in keiner Hinsicht konkretisiert sind, aufwendige Ermittlungen durchzuführen.

ECLI:AT:VWGH:1982:1981020032.X01

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