Norm

MSchG 1979 §10 Abs3;

RS 1

Unter Betriebsstillegung im Sinne des § 10 Abs 3 des Mutterschutzgesetzes ist die dauernde Einstellung des Betriebes als Organisationseinheit (im Sinne des § 34 Abs 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes) zu verstehen. Der bloße Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (Rücklegung der Gewerbeberechtigung des früheren Betriebsinhabers (Rücklegung der Gewerbeberechtigung des früheren Betriebsinhabers und Betriebsveräußerung) bedeutet bei Fortdauer der Betriebsidentität noch keine Betriebsstillegung. (siehe hiezu auch im Gegensatz zur Entscheidung des OGH vom 12.5.1959, 4 Ob 46/59, ArbSlg 7044, nunmehr: E OGH vom 16.12.1980, 4 Ob 152-155/80).

VwSlg 10681 A/1982

ECLI:AT:VWGH:1982:1981010307.X01

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