Normen

BAO §212;
BAO §217;

RS 1

Seit der BAO-Novelle 1980 ist bei eingetretenem Terminverlust (§ 230 Abs 5 BAO) die Beendigung des gewährten Zahlungsaufschubes zusätzlich von der Ausstellung eines Rückstandausweises abhängig Gleiches gilt für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages.

Norm

BAO §214;

RS 2

Solange ein Zahlungsaufschub nicht beendet ist, tritt bei Verrechnung der Zahlungen (Gutschriften) auf dem Abgabenkonto an die Stelle der ältesten Fälligkeit der jeweils gewährte Zahlungstermin.

Norm

BAO §214;

RS 3

Bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten (auch durch Verrechnung von Gutschriften) können nicht mehr gestundet werden.

VwSlg 5755 F/1983

ECLI:AT:VWGH:1983:1980003854.X01

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