Norm

KanalanschlußgebührenG Bgld §1 Abs1 letzter Satz idF 1967/009 ;

RS 1

Ergänzungsbedürftigkeit des abgabenbehördlichen Verfahrens zur Frage des wirtschaftlich gerechtfertigten Verhältnisses der vorgeschriebenen Anschlußgebühr zum Grundstückwert und zum Kanalisierungsnutzen für das betreffende Grundstück.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/02/08 3791/80 1

Norm

KanalanschlußgebührenG Bgld §2 Abs2 Satz1 idF 1967/009 ;

RS 2

Für die Berechnungsfläche maßgebend sind die an die Gemeindekanalisationsanlage tatsächlich angeschlossenen Geschosse (VwGH E 16.6.1980, 3153, 3154/79).

Norm

LAO Bgld 1963 §93 Abs1;

RS 3

Den Abgabenbehörden ist kein Verfahrensmangel vorzuwerfen, wenn der Bf seine Einwendungen gegen ein ihm vorgehaltenes Ermittlungsergebnis (Flächenausmaße bebauter und unverbauter Teile seines anschlußpflichtigen Grundstückes nach dem Bgld KanalanschlußgebührenG Bgld) darauf beschränkt hat, dieses für unrichtig zu erklären, ohne dem ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten.

ECLI:AT:VWGH:1982:1980003792.X01

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