Normen

AVG §71 impl;
BAO §217 Abs2 idF vor 1980/151;
BAO §217 Abs3 idF vor 1980/151;
BAO §308 Abs1 idF vor 1980/151;

RS 1

Die in dem § 217 Abs 2 BAO idF vor der Novelle BGBl 1980/151 normiert gewesene Frist war eine solche, innerhalb welcher ein materiell-rechtlicher Anspruch geltend zu machen war, der den Gegenstand eines erst einzuleitenden Verfahrens bilden sollte.Gegen die Versäumung dieser materiell-rechtichen Fallfrist war aber vor Inkrafttreten des § 310 Abs 3 zweiter Satz BAO ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt nicht zulässig.

ECLI:AT:VWGH:1981:1980003706.X01

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