VwGH 16.03.1981, 3605/80

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Reichel und die Hofräte Dr. Würth, Dr. Pokorny, Dr. Wetzel und Dr. Puck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Dr. Gancz, über die Beschwerde des B in W, gegen die Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit der Vorschreibung einer Gehsteigabgabe - gemäß § 42 Abs. 5 VwGG 1965 vorerst beschränkt auf die nachstehende Rechtsfrage -, zu Recht erkannt:

Spruch

Der Inhalt des Begriffes "Bauplatz" im § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. für Tirol Nr. 23/1969, ist aus der Bauordnung der Landeshauptstadt Innsbruck übernommen worden und von deren Außerkrafttreten unberührt geblieben.

Der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck wird aufgetragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiemit festgelegten Rechtsanschauung binnen acht Wochen zu erlassen.

Die Landeshauptstadt Innsbruck hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 1.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1.1. Mit Bescheid vom 23. August 1979 hat der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden Partei auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. für Tirol Nr. 23/1969 (im folgenden als Gehsteigabgabengesetz bezeichnet), eine Gehsteigabgabe in Höhe von S 40.488,-- betreffend die Gp. nnn1, KG. Innsbruck, A.-Straße 24b, vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die beschwerdeführende Partei mit der Begründung Berufung erhoben, dass im Gehsteigabgabengesetz bezüglich des Bauplatzbegriffes auf den diesbezüglichen Begriff der Innsbrucker Bauordnung verwiesen werde. Gemäß § 57 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978, sei jedoch die Bauordnung der Landeshauptstadt Innsbruck, LGVBl. Nr. 31/1896, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/1972, außer Kraft gesetzt worden. Der bekämpfte Bescheid lege also der Abgabenvorschreibung ein bereits außer Kraft getretenes Gesetz zu Grunde, sodass diese der notwendigen Rechtsgrundlage entbehre.

1.2. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die mit Berufung angerufene Abgabenberufungskommission der Stadtgemeinde Innsbruck geltend.

Mit Berichterverfügung vom 16. Dezember 1980 hat es der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 freigestellt, innerhalb einer Frist von acht Wochen den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen.

1.3. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 1981 hat die beschwerdeführende Partei einen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck vom 22. Dezember 1980 vorgelegt, mit welchem das Berufungsverfahren gemäß § 211 der Tiroler Landesabgabenordnung - TLAO, LGBl. Nr. 7/1963, ausgesetzt wird. In der Begründung dieses Aussetzungsbescheides heißt es, dass zu der maßgebenden Frage, ob die Bestimmungen der Innsbrucker Bauordnung im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Gehsteigabgabe noch herangezogen werden könnten, bereits unter Zl. 1179/80 ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei; in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof werde wie in dem anhängigen Abgabenverfahren die Heranziehung der Innsbrucker Bauordnung für die Ermittlung des Begriffes des Bauplatzes von derselben beschwerdeführenden Partei in Zweifel gezogen; der Ausgang dieses Verfahrens sei auch für die Entscheidung über die anhängige Berufung von wesentlicher Bedeutung.

Mit Schriftsatz vom 16. Februar 1981 erachtete sich die beschwerdeführende Partei durch den Aussetzungsbescheid in ihrer Säumnisbeschwerdesache "vorerst als klaglos gestellt".

1.4. Mit dem - gleichzeitig mit dem vorliegenden Erkenntnis den Parteien zugestellten - Erkenntnis vom 23. Februar 1981, Zl. 17/1179/80 (vormals als Zl. 1179/80 protokolliert), hat der Verwaltungsgerichtshof die aus der Sicht des Aussetzungsbescheides präjudizielle Rechtsfrage entschieden.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Juli 1953, Slg. N. F. Nr. 3076/A, ausgesprochen hat, kann die belangte Behörde nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde innerhalb der ihr gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 gesetzten Frist lediglich den versäumten Bescheid nachholen, d. h. in der Sache selbst entscheiden. Hingegen ist die belangte Behörde nicht zuständig, einen das Verfahren betreffenden Bescheid, insbesondere einen Aussetzungsbescheid, zu erlassen (vgl. ferner die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1973, Zl. 1621/72, und vom 26. Juni 1973, Zl. 342/73, sowie den Beschluss vom 4. Dezember 1975, Slg. N. F. Nr. 8937/A). Dennoch hätte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtswirkungen dieses unangefochten gebliebenen und - zunächst - dem Rechtsbestand angehörenden verfahrensrechtlichen Bescheides, hier: des auf § 211 TLAO gestützten Aussetzungsbescheides der Abgabenberufungskommission der Stadtgemeinde Innsbruck vom 22. Dezember 1980, zu beachten, solange seine Rechtswirkungen andauern; diese Bindungswirkung schlösse für die Dauer ihres rechtlichen Bestandes eine Entscheidung in der Sache aus (vgl. den bereits zitierten hg. Beschluss vom 4. Dezember 1975, Slg. N. F. Nr. 8937/A). Diese eine Sacherledigung - zeitweilig - hindernden Rechtswirkungen sind nun mit der Erlassung (das ist mit der gleichzeitig mit dem vorliegenden Erkenntnis erfolgenden Zustellung) des hg. Erkenntnisses vom 23. Februar 1981, Zl. 17/1179/80 nach der eigenen normativen Anordnung des Aussetzungsbescheides der - nach wie vor säumigen belangten Behörde vom 22. Dezember 1980 erloschen.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte somit auf die Säumnisbeschwerde in der Sache einzugehen.

2.2. In der Sache selbst verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seine Rechtsausführungen in dem bereits zitierten, dieselbe Rechtsfrage betreffenden hg. Erkenntnis vom 23. Februar 1981, Zl. 1179/80. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen und begründet, dass der Inhalt des Begriffes "Bauplatz" im § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Gehsteigabgabengesetzes aus der Bauordnung der Landeshauptstadt Innsbruck übernommen worden und von deren Außerkrafttreten unberührt geblieben ist. Eine Ausfertigung des zitierten Erkenntnisses ist beigeschlossen.

Im Hinblick darauf, dass die Säumnis der belangten Behörde in jener verfahrensrechtlichen Situation ihre Ursache hat, der - für den Fall, dass die Behörde der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgreifen wollte - nicht durch formloses Zuwarten, sondern richtigerweise mit einer - rechtzeitigen - Aussetzung des Verfahrens Rechnung zu tragen gewesen wäre, konnte der Verwaltungsgerichtshof sein Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 5 VwGG 1965 vorerst auf die Entscheidung dieser maßgebenden Rechtsfrage beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiemit festgelegten Rechtsanschauung binnen acht Wochen zu erlassen.

2.3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 lit. a und 55 Abs. 1 erster Satz VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 542/1977.

2.4. Soweit Entscheidungen zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen.

Wien, am 16. März 1981

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