Norm

KFG 1967 §103 Abs2;

RS 1

Die Erteilung einer bewußt falschen Auskunft bezüglich Überlassung eines Kraftfahrzeuges ist der Nichterteilung dieser Auskunft gleichzuhalten. Der Tatort ist der Ort der Auskunftserteilung.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1727/68 E 27. Februar 1970 VwSlg 7747 A/1970 RS 1

Normen

KFG 1967 §103 Abs4;
VStG §5 Abs1;

RS 2

§ 103 Abs 4 KFG 1967 stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2969/76 E 13. Februar 1979 RS 2

Norm

KFG 1967 §103 Abs4;

RS 3

Die den Zulassungsbesitzer treffende Verpflichtung zur Sicherung der Betriebsbereitschaft des Fahrtschreibers und der weiters ihm in § 103 Abs 4 KFG 1967 in Anschauung der Schaublätter auferlegten Obliegenheiten erfordert auch die Überwachung des Einlegens der Schaublätter in den Fahrtschreiber.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2969/76 E 13. Februar 1979 RS 1 (hier: Einsammeln der Fahrtenbücher am Ende jeder Woche und deren Durchsicht ist keine zweckentsprechende Kontrolle).

ECLI:AT:VWGH:1981:1980003527.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)