Normen

EStG 1939 §21 Abs1 Z1;
EStG 1939 §24 Z1 litb;
EStG 1939 §34 Abs2 Z4;
EStG 1953 §21 Abs1 Z1;
EStG 1953 §24 Z1 litb;
EStG 1953 §34 Abs2 Z4;

RS 1

Räumt in einem Vertrag der "Verpächter" dem "Pächter" nicht allein das Recht ein, ein Kalksteinvorkommen abzubauen, sondern verpachtet er ihm auch die Gewerbeberechtigung und die Betriebsanlagen, dann liegt ein gemischter Vertrag vor, bei dem in der Regel die Elemente des Pachtvertrages überwiegen werden. In diesem Fall sind die aus dem Vertrag dem "Verpächter" zufallenden Entgelte Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sind die Einnahmen aus dem Pachtverhältnis deshalb außerordentlich hoch, weil der Pächter das Mineralvorkommen in wenigen Jahren abbaut, so werden dadurch doch die gemäß dem Vertrag zu leistenden Zahlungen weder zu Schadenersatzleistungen noch zu Ersatzleistungen für entgangene oder entgehende Einnahmen. Auf sie kann somit auch der begünstigte Steuersatz für außergewöhnliche Einkünfte nicht angewendet werden.

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E 16.11.1956, 3437/54 #1 VwSlg 1523 F/1956

VwSlg 1523 F/1956;

ECLI:AT:VWGH:1956:1954003437.X01

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