Normen

BDG 1979 §40 impl;
DP §67 Abs4 litb;
VwGG §13 Z1;

RS 1

Bei Wegfall einer höherwertigen Vertretungsfunktion ist eine der früheren Verwendung gleichwertige nicht mehr gegeben (Hinweis auf Erk VS 24.3.1977 1011/74). Auch die Abberufung eines Stellvertreters eines Abteilungsleiters kann eine Versetzung nach § 67 Abs 4 DP darstellen.

Norm

VwRallg;

RS 2

Ein selbstverständlicher Auslegungsgrundsatz ist es, daß Rechtsvorschriften nicht so ausgelegt werden dürfen, daß sie überflüssig und daher inhaltslos werden (Hinweis Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Juni 1953,G 4/53, G 6/53, VfSlg 2546/1953).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0245/62 E VS 24. Mai 1963 VwSlg 6035 A/1963 RS 9

VwSlg 10402 A/1981

ECLI:AT:VWGH:1981:1978003374.X01

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