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VwGH 12.02.1981, 3269/80

VwGH 12.02.1981, 3269/80

Rechtssatz


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Norm
RS 1
Gerade daraus, dass der Gesetzgeber einzelne Fälle normiert hat, in denen stets zu eigenen Handen zuzustellen ist, ergibt sich, dass die "besonders wichtigen Gründe" in § 24 Abs 1 AVG nicht mit Hilfe dieser Sondernormen auszulegen sind. Auch wenn sich aus der Nichtbeachtung eines Bescheides bestimmte Zwangsfolgen ergeben, also auch für baupolizeiliche Bescheide, mit denen die Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten aufgetragen wird, ist eine Zustellung zu eigenen Handen nach Ermessen der Behörde von dieser nur dann anzuordnen, wenn besondere Gründe im Einzelfall vorliegen.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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Sammlungsnummer
VwSlg 10366 A/1981
ECLI
ECLI:AT:VWGH:1981:1980003269.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
QAAAF-59281