Normen

LMKV §1 Abs2;
LMKV §2 Abs1;

RS 1

Letztverbraucher ist, der die verpackte Ware erwirbt, um sie nach Entnahme aus der Verpackung ohne Weiterveräußerung (sei es in unverändertem oder in bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand) dem unmittelbaren Verzehr zu seinem privaten Bereich zuzuführen.

Normen

LMKV §1 Abs2;
LMKV §2 Abs1;

RS 2

Auch Betriebe des Gastgewerbes sind Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung.

Normen

LMG 1975 §77 Abs1 Z19;
LMKV;

RS 3

Zur Geltung der KMKV 1973 als Gesetz im formellen Sinn und zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 77 Abs 1 Z 11 LMG 1975.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2377/78 E 22. Mai 1979 VwSlg 9848 A/1979 RS 3

Norm

PrRG 1957 §7 Abs1 idF 1957/151;

RS 4

Der Verkauf von Waren an Personen, die diese Waren nicht mehr weiterveräußern, sondern in ihrem Betrieb gebrauchen und damit auch verbrauchen, sodass diese Ware nicht mehr auf den Markt kommt, stellt die Weitergabe von Waren an den Letztverbraucher im Sinne der Bestimmungen des § 7 Abs 1 Preisregelungsgesetz dar.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0319/75 E 13. Jänner 1976 VwSlg 8956 A/1976 RS 1

Normen

LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
LMG 1975 §77 Abs1 Z19;
LMKV §1 Abs1;
LMKV §3 Z18;
LMKV §3 Z19;
LMKV §4 Abs1 Z1 litc;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 5

Bei dem Verstoß gegen die §§ 1 Abs 1, 3 Z 1, 18 und 19 im Zusammenhang mit § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV 1973 handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und die er nach Ansicht der Behörde rechtswidrigerweise nicht gesetzt hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2099/78 E 27. Februar 1979 VwSlg 9779 A/1979 RS 1

Normen

VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 6

Im Spruch eines Straferkenntnisses müssen alle jene Tatmerkmale enthalten sein, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2099/78 E 27. Februar 1979 VwSlg 9779 A/1979 RS 2

VwSlg 9952 A/1979

ECLI:AT:VWGH:1979:1978003258.X01

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