Normen

GdO Allg Krnt 1982 §58 Abs3;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Unter der "laufenden Verwaltung" kann jedenfalls nur die Besorgung der regelmäßig vorkommenden Verwaltungsaufgaben (der Gemeinde) verstanden werden. Die Veranlassung der Austragung eines Rechtsstreites der Gemeinde (hier die Erhebung der VwGH-Beschwerde) zählt nicht zur "laufenden Verwaltung".

Normen

GdO Allg Krnt 1982 §62 Abs1;
VwGG §34 Abs1;

RS 2

Auf § 62 Abs 1 AGO kann die Beschwerdeerhebung durch die Gemeinde nur gestützt werden, wenn der Bürgermeister spätestens im Verbesserungsverfahren das Vorliegen des in dieser Gesetzesstelle genannten Ausnahmefalles dartut (Hinweis E 30.3.1977, 068/77, E 29.1.1979, 3173/78).

Normen

GdO Allg Krnt 1982 §58 Abs1;
VwGG §34 Abs1;

RS 3

Aus § 58 Abs 1 AGO - darnach vertritt der Bürgermeister die Gemeinde - vermag der Bürgermeister ein selbständiges Recht zu Erhebung der VwGH-Beschwerde namens der Gemeinde nicht abzuleiten (Hinweis E 30.3.1977, 0680/77).

Norm

VwGG §34 Abs1;

RS 4

Das zuständige Kollegialorgan der Gemeinde muß die Beschwerdeerhebung innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist beschließen; auf eine Beschlußfassung vor Zustellung des angefochtenen Bescheides oder nach Ablauf der Beschwerdefrist kann sich die Gemeinde nicht berufen (Hinweis B VS 27.6.1968, 1252/66, B 16.11.1979, 2756/77).

VwSlg 9989 A/1979

ECLI:AT:VWGH:1979:1978003226.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)