Normen

VVG §2 Abs1;
VVG §4 Abs2;

RS 1

In der Vorschrift des § 2 VVG ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Vollstreckung aufgestellt. Dieser Grundsatz wäre bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag dann verletzt, wenn von dem Verpflichteten ein höherer Kostenvorschuss verlangt würde, als zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich wäre.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1273/54 E 2. Mai 1956 VwSlg 4057 A/1956 RS 7

Normen

VVG §10;
VVG §4 Abs2;

RS 2

Bestreitet der Verpflichtete die Höhe des Kostenerfordernisses und erklärt er sich bereit, zum Nachweis seiner Behauptung einen Kostenvoranschlag vorzulegen, so ist die Behörde verpflichtet, auf dieses Vorbringen einzugehen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2202/63 E 20. April 1964 VwSlg 6312 A/1964 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1981:1980003156.X01

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